Görlitz

Abmahnung durch Freistaat zu Unrecht erteilt

24.06.2016 von LN

Am Donnerstagnachmittag wurde nun endlich eine Entscheidung in dem Arbeitsrechtstreit von Prof. Dr. Dieter Müller, Dozent an der Polizeihochschule in Rothenburg/ OL gegen seinen Dienstherren, den Freistaat Sachsen getroffen. 

Er hatte im März 2016 eine Abmahnung wegen Facebook-Posts und zweier Interviews mit der BILD und dem MDR erhalten. Dort solle er laut Ansicht des Staatsministerium des Inneren, negativ zur Polizeireform und auch über Minister Ulbig geäußert haben. 
Als im Januar der Hamburger Innensenator zurück trat schrieb der Verkehrswissenschaftler: "So schnell kann es gehen. Ich lebe wohl im falschen Bundesland." Das sah Innenminister Ulbig als eine Rücktrittsforderung an. 

Schon der Gütetermin im Vorfeld zum Kammertermin in Görlitz hatte zu keiner Einigung geführt. So fanden auch beide Parteien vor der Arbeitsrichterin nicht zueinander.  

Die Richterin Marion Klabunde wollte gern zwischen den Parteien vermitteln und merkte an: " Man muss auch nicht in jeder Äußerung nur das Negative sehen, wenn es auch einen positiven Ansatz gebe."

Die Vertreter des Staatsministerium sagten jedoch: " Wir haben die Hand ausgestreckt und wollten mit Herrn Müller sprechen, die Probleme intern zu lösen."

Dort schritt der Verteidiger von Müller, Florian Berthold ein und entgegnete: " Die ausgestreckte Hand hat nicht zum Gespräch gebeten, sondern eine schriftlich Abmahnung überreicht. "

Die Richter fragte auch beide Parteien, ob Herr Müller eine Art Leitfaden zum Umgang mit sozialen Netzwerken, wie er wohl derzeit an alle Mitarbeiter des Freistaates Sachsen verteilt wird, erhalten habe. Dieter Müller konnte diese Frage verneinen, das SMI war sich unsicher. 

Da das Innenministerium gleich 4 Fälle in der Abmahnung zusammengefasst hatte und mindestens ein Fall nicht zutreffe, muss die Abmahnung zurück genommen werden. 





Abmahnung durch Freistaat zu Unrecht erteilt
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