Bautzen

Gerichtsprozess wegen Hitlergruß

13.10.2016 von LN

Am Mittwochnachmittag musste sich der heute 31-Jährige Manuel Manfred B. vor dem Amtsgericht verantworten. Der gebürtige Österreicher soll am Rande einer Demo gegen die Asylpolitik im Januar 2015 viermal den Hitlergruß aus seinem Fenster an der Karl-Marx-Straße gezeigt haben. 

Der Angeklagte ist jedoch schon einmal aufgefallen. Vor dreieinhalb Jahren hatte Ihn das Amtsgericht wegen eines Tattoos zu sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann hatte während eines Naziaufmarsches am Maifeiertag 2012 in Bautzen das Zeichen der inzwischen seit mehr als 30 Jahren verbotenen Organisation „Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit“ auf seinem Körper präsentiert.

Durch das Landgericht Bautzen wurde die Strafe dann abgemildert und auf Bewährung ausgesetzt. Die ausgesprochene Bewährungszeit von 3 Jahren läuft aktuell noch. 


Das vorgeführte Beweisvideo zeigt eindeutig, dass der Angeklagte den Hitlergruß in die Richtung der Gegendemonstration gezeigt hat. Sein Verteidiger sagt: " Der Hitlergruß setze sich auf der Hand/Armbewegung und dem Ruf "Heil Hitler" zusammen". Für Ihn ist es vielmehr ein " Winken aus dem Fenster" gewesen.  
Die beiden Polizisten, welche als Zeugen geladen waren, schilderten den Demonstrationsabend und wie sie die mehrfache Verwendung des Hitlergrußes festgestellt haben. 
Aufgrund der Aussagen wurde die Anklage auf 3 Fälle eingeschränkt. Es konnte nicht abschließend geklärt werden wer, welche Tathandlungen gesehen hat.  

Der Richter Dr. Dirk Hertle verurteilte den mehrfach vorbestraften 31-jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Es konnte keine Bewährung mehr ausgesprochen werden. 



Gerichtsprozess wegen Hitlergruß
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