Bis zum 29. Februar können Ideen für den Bürgerhaushalt eingereicht werden. Dieser wurde vor drei Jahren ins Leben gerufen, um Bautzen noch lebenswerter zu machen. 10.000 Euro stehen auch in diesem Jahr zur Verfügung. Das Geld ist für Herzensprojekte der Bürgerinnen und Bürger reserviert, die dem Gemeinwohl dienen.
Bereits im Mai des vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung aufgerufen, Ideen für den Bürgerhaushalt 2020 einzureichen. Gefolgt ist dieser Einladung bisher niemand. „Dass bisher keine Projektideen eingegangen sind, ist wirklich schade“, findet Markus Gießler, der die eingehenden Vorschläge sammelt. „Denn der Bürgerhaushalt ist eine wunderbare Gelegenheit für all jene, die etwas für das Gemeinwohl unternehmen wollen, eine Finanzierung aus eigener Kraft aber nicht stemmen können.“ Gießler vermutet, „dass Vielen noch unklar ist, welche Ideen mit Mitteln aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt werden können.“
Tatsächlich lässt der Fördertopf zahlreiche Optionen zu: Ob Begrünung im Wohnviertel, Stadtteilfeste, Papierkörbe, die Unterstützung einer Veranstaltung, eine Bücherzelle für den Stadtteil, eine neue Parkbank – grundsätzlich sind die Anwendungsmöglichkeiten vielfältig. Attraktiv ist auch die Aussicht auf eine zügige Realisierung. So ist es vorgesehen, die unterstützten Maßnahmen noch im laufenden Kalenderjahr umzusetzen. Auch das Prozedere ist einfach. Ein formloser Antrag genügt, gern als E-Mail. Projektideen werden im Büro des Oberbürgermeisters entgegengenommen. Anschließend werden die Anträge zur fachlichen Beurteilung innerhalb der Verwaltung verteilt. Die zuständigen Ämter bewerten dann, ob die Maßnahmen im Rahmen des Bürgerhaushalts realisierbar sind. Welche Vorhaben letztendlich gefördert werden, entscheidet im Frühjahr der Finanzausschuss in einer öffentlichen Sitzung.
Im vergangenen Jahr gingen bei der Stadtverwaltung zwölf Projektideen ein, von denen zwei realisiert wurden. Im Oktober setzten engagierte Bürgerinnen und Bürger auf öffentlichen Plätzen 10.000 Blumenzwiebeln. Auch die zweite Maßnahme lässt Bautzen aufblühen: An der Ecke Dresdener Straße/Dr.-Rohr-Straße wurde auf Anregung einer Privatperson eine 700 m² große Blumenwiese angelegt. Dass nur zwei Vorhaben umgesetzt werden konnten, ist in den Richtlinien des Bürgerhaushaltes begründet. Nicht umsetzbar sind investive Vorhaben, also solche Projekte, die langfristig Unterhaltungskosten verursachen. Dazu zählen der Bau von Spielplätzen oder Rad- und Fußwegen. Auch Projekte, die sich weder in städtischer Verantwortlichkeit, noch auf städtischem Grund befinden, sind nicht förderfähig. Wer unsicher ist, ob seine Idee aus den Mitteln des Bürgerhaushalts finanzieren kann, kann sich vorab gern erkundigen.
Stadtverwaltung Bautzen
Büro des Oberbürgermeisters, Fleischmarkt 1, 02625 Bautzen
