Brandanschlag auf Baufirma - Bagger und Tieflader angezündet
Originaler Beitrag – 6. November 2019, 6:00
Dort hatten Sicherheitsdienst-Mitarbeiter Feuer an einem Bagger auf einem Tieflader festgestellt. Die Feuerwehr rückte mit zahlreichen Kameraden an und löschten die Flammen.
Bereits Ende August brannten Baumaschinen dieser Baufirma auf einer Baustelle in Zwickau.
Update – 5. November 2019, 12:28
Mehrere unbekannte Täter setzten auf dem umfriedeten Gelände einer Baufirma an jeweils verschiedenen Orten einen Bagger, zwei Lkw-Kipper und einen Kleintransporter in Brand. An weiteren Fahrzeugen wurden noch weitere Brandsätze entdeckt, welche offenkundig nicht zur Umsetzung gelangten.
Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich keine Mitarbeiter der Firma auf dem Gelände. Der Brandschaden wird vorläufig auf ca. 400.000 Euro geschätzt.
Die geschädigte Firma war bereits im August Opfer eines Brandanschlages auf dem Gelände des JVA-Neubaus in Zwickau.
In Würdigung der vorliegenden Umstände ist derzeit davon auszugehen, dass diese Straftat politisch linksextremistisch motiviert ist.
Zudem ereignete sich ein nahezu gleichgelagerter Sachverhalt in der Nacht im Bereich der Polizeidirektion Görlitz. Auch hier wurden Baufahrzeuge auf dem Gelände einer Baufirma in Brand gesetzt und erheblicher Sachschaden verursacht.
Beide Brandstiftungen werden durch das PTAZ des Landeskriminalamt Sachsen bearbeitet. Entsprechende Zusammenhänge zwischen den Vorfällen werden geprüft, können aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder bestätigt noch dementiert werden. Auch die Brandstiftungen auf weiteren Baustellen in der jüngeren Vergangenheit fließen entsprechend in die Bewertung der Sachverhalte mit ein.
Die Ermittlungsbehörden sind bei der Aufklärung dieser Straftat auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Es werden insbesondere Zeugen gesucht, die sich im Tatzeitraum im Tatortbereich aufgehalten und relevante Feststellungen gemacht haben. Auch sonstige Beobachtungen sowie Feststellungen im Internet, die zur beschriebenen Tat und den hieran beteiligten Tätern Aufschluss geben können, sind von Bedeutung.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten, sich beim Landeskriminalamt Sachsen, Tel. 0800-855 2055 oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.
Update – 6. November 2019, 6:07
Auch der Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens hat ein Statement zu dem Brand abgegeben:
In der Nacht zum Dienstag brannten auf dem Gelände der Bautzener Hentschke Bau GmbH mehrere Fahrzeuge. Etwa 30 Kräfte der Bautzener Berufsfeuerwehr sowie der Ortswehren Stiebitz und Bautzen-Mitte waren ab etwa 2.00 Uhr für ca. 2 Stunden mit zwei Trupps im Einsatz. Hinweise auf vorsätzliche Brandstiftung verdichteten sich sehr schnell. Momentan sichert das Landeskriminalamt Spuren und Hinweise, die zur Aufklärung der Tat beisteuern könnten. Zum jetzigen Zeitpunkt (10.00 Uhr) sind in der Stadtverwaltung noch kein Bekennerschreiben oder andere Hinweise auf Hintergründe bekannt. Die weiteren Ermittlungen erfolgen durch das Landeskriminalamt.
Oberbürgermeister Alexander Ahrens zeigte sich über die Vorkommnisse entsetzt: „Das geschehen verurteile ich auf das Äußerste. Es macht mich zornig mit ansehen zu müssen, dass hier ein europaweit tätiges Bautzener Unternehmen gewaltsam angegriffen wird. Über die Hintergründe der Tat lässt sich freilich im Augenblick nur mutmaßen. Doch Gewalt ist in meinen Augen ein Mittel erbarmungsloser Schlichtheit, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen. In der Firma Hentschkebau leisten Bautzenerinnen und Bautzener täglich hervorragende Arbeit, die meinen höchsten Respekt und meine Anerkennung abverlangt. Ich hoffe, dass die Spezialisten der Polizei den Fall bei aller gegebenen Sorgfalt schnellstmöglich aufklären und die Täter überführen können“.
Update – 7. November 2019, 19:34
Gestern erschien folgender Artikel auf der Internetseite Indymedia:
Die Existenz der Knäste dient der Konditionierung des Menschen, der Verwaltung des Elends, der Vernichtung der Rebellion, der Marterung des Körpers, der Abstumpfung der Seele. Für eine Knastgesellschaft wie unsere ist es notwendig das Elend, welches die kapitalistische Ordnung produziert, wegzusperren. Wird man arm geboren, ist die Gefahr irgendwann hinter Gittern zu landen sehr hoch. Der Knast hält die ganze Maschinerie der Unterdrückung am Laufen, indem es die Urteile der Justiz vollstreckt, welche im Interesse der wohlhabenden Klassen richtet. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit muss daher immer auch Kampf gegen diese Mentalität und die Existenz von Knästen sein. Der Kampf um die Befreiung der Menschen muss die Knastgesellschaft abschaffen.
Deshalb haben wir in der Nacht zum 05. November zweimal zugeschlagen: Einmal in Rodewisch beim Straßenbauunternehmen VSTR GmbH und bei der Hentschke Bau GmbH in Bautzen. An beiden Orten haben wir schwere Baugeräte in Brand gesetzt und zwei Lastwagen, zwei Bagger, einen Kleintransporter und eine Sattelzugmaschine den Flammen übergeben. Der entstandene Sachschaden liegt im sechsstelligen Bereich. Beide Firmen haben Aufträge zum Bau der neuen JVA in Zwickau-Marienthal angenommen und ziehen dort fleißig die neuen Knastmauern hoch. Nach dem erfolgreichen Angriff auf die Baustelle im August 2019, haben wir uns nun dieser Aktion angeschlossen. Mehr Hintergründe zu dem Bau der JVA und der Firma Hentschke Bau haben die Gefährt*innen, die sich "Autonomes Kommando Thomas Meyer Felk" nannten im August bereits dargelegt, wir möchten an dieser Stelle auf ihr Cominque verweisen. [1]
Den Unternehmen sollte klar sein, dass die Beteiligung an der Knastindustrie nicht lohnenswert ist, wir empfehlen weiterhin sich zukünftig nicht an dem grausamen Geschäft des Knastsystems zu beteiligen. Es könnte Ärgernis in manchen Herzen wecken...
Knast bedeutet immer Isolation und Ausschluss aus der Gesellschaft. Die "Probleme" der kapitalistischen Gesellschaft werden so zum Teil aus den Augen der Bevölkerung geschafft. Das Elend, die Armut, die viele Menschen in die Kriminalität treibt, muss verwaltet werden. Ob durch das Verjagen von Menschen ohne Obdach oder Bettler*innen aus den Innenstädten oder eben die Einkerkerung unliebsamer Individuen. Sind diese Menschen ersteinmal eingesperrt braucht sich die Gesellschaft nicht mehr um sie zu kümmern, sie werden ausgesondert, in die Verbannung geschickt, unsichtbar gemacht, vergessen.
Auch deswegen befinden sich ein Großteil der Justizvollzugsanstalten in trostlosen, entlegenen Gegenden. Die großen, grauen Bauten sollen möglichst nicht von der Bevölkerung wahrgenommen werden. Diese soll sich nicht in Erinnerung rufen müssen, dass hinter den Mauern die Menschen verrotten; dass auch sie vielleicht Schuld an ihren Leiden sind. Sie verwehrt sich so der Diskussion, ob man bei dieser Justiz und ihren Vollstreckenden von Gerechtigkeit reden kann.
In den letzten Jahren konnten wir beobachten, wie das Thema Knast auch in der radikalen Linken zunehmender an Sichtbarkeit verliert. Mit diesen Beitrag wollen wir dem entgegentreten und die Existenz der Knäste und ihre Rolle in unserer Gesellschaft wieder mehr in das Bewusstsein der Menschen und unserer Gefährt*innen bringen.
Wir müssen Knast als das entlarven, was es ist: Ein Instrument der Macht. Ein Werkzeug, dass den Herrschenden dient, um sich vor der Bevölkerung zu schützen. Seine Funktion ist seit jeher das Strafen, nicht die Resozialisierung. Viele Gefangene weisen zurück, das Gefängnis habe eine resozialisierende Wirkung. Sie beklagen, dass eher das Gegenteil der Fall sei: "In Wirklichkeit sieht es so aus, dass in den meisten Gefängnissen nicht mit, sondern gegen die Gefangenen und das Ziel der Wiedereingliederung gearbeitet wird"[2]. Von den 50957 Strafgefangenen (Stand 31.03.2018) hatten 53, 3% bereits eine Jugend- oder Freiheitsstrafe verbüßt.
Der Gefangene H.Deutsch schreibt, dass sich seit der Strafvollzugsreform in den 70er Jahren an der gedanklichen Struktur der Gefängnisse nicht viel geändert hat. Dafür wäre ein "kompletter Austausch der damals noch benannten Wärter (Schließer), sowie der Gefängnisdirektoren alter Gesinnung von Nöten gewesen." Die Resozialisierung bleibt nur eine Maskerade, die die Inhaftierung von Menschen vor der Bevölkerung rechtfertigt. Hinter ihr verbergen sich immer noch die Gräuel des Strafgefängnisses und dessen Folgen für die Inhaftierten.
So zum Beispiel:
- seelische (bis zu 88% aller Inhaftierten) und physische Erkrankungen der Gefangenen aufgrund des Strafvollzugs [3]
- Unzureichende medizinische Behandlung der Gefangenen[4]
- Isolationshaft, auch als weiße Folter bekannt
- Arbeitszwang, kein Mindestlohn, kein Einzahlen in die Rentenkasse
- schlechte Nahrungsversorgung bei horrenden Preisen für gesunde Lebensmittel im Gefängnis-Supermarkt
- Kontaktsanktionierung und totale Überwachung der Kommunikation
- Schikanierung durch die Schließer*innen
- Hin zur "Sicherungs-" Verwahrung bis zum Tod
Wir unterstützen die Kämpfe der Gefangenen für bessere Haftbedingungen und die Eingestehung ihrer Rechte. Diese beinhalten unter anderem die Abschaffung der Isolationshaft, der Sicherungsverwahrung, des Arbeitszwangs, Einführung des Mindestlohns, die Einzahlung in die Rentenkasse auch innerhalb der Knastmauern, eine gute medizinische Versorgung.
Der Knast wird die Probleme der Gesellschaft nicht lösen. Auch menschenverachtende Gewalt entspringt aus gemachten Erfahrungen, aus unserer Sozialisierung und unserem gesellschaftlichen Umfeld. Wenn es also keine Gewalt mehr geben soll, muss ein Umdenken im Miteinander stattfinden, die Gesellschaft muss neu gedacht werden. Nur eine andere, eine befreite Gesellschaft kann das Knastproblem lösen.
Wir hoffen mit unseren Flammen all die zu wärmen, die in den kalten Mauern der Knaste verweilen. Möge unser Feuer allen, die eine dunkle Zeit durchstehen müssen, ein Licht sein. Für Loic, für die 3 von der Parkbank. Für Lisa und für Thomas. Euer Kampf inspiriert uns und war auch Motivation für diesen Angriff.
Freiheit für alle Gefangenen!
Militante Feuerzellen gegen Knäste
[1] Deutsch: https://de.indymedia.org/node/36448
English: https://anarchistsworldwide.noblogs.org/post/2019/08/21/saxony-germany-p...
[2] https://ggbo.de/wp-content/uploads/2019/11/Gesundheit-und-wie-der-Staat-...
[3] https://www.aerztezeitung.de/Politik/Immer-mehr-Haeftlinge-sind-psychisc...
[4] https://ggbo.de/wp-content/uploads/2019/11/GGBOPapier-zur-medizinischen-...