Erklärung der Stadtverwaltung zur Sitzung des Stadtrates am 29. Januar 2020
Originaler Beitrag – 30. Januar 2020, 18:00
Schon damals gab es aus den Reihen des Stadtrates den Hinweis, dass es am 29. Januar 2020 einen Konflikt mit einer anderen öffentlichen Veranstaltung geben wird. Man ging davon aus, dass sich ein großer Teil des Rates für besagte Veranstaltung interessiert und Wert auf eine Teilnahme legt. In dem Zusammenhang wies die Verwaltung darauf hin, dass im Ältestenrat, der u. a. für die Tagesordnungen zuständig ist, durch die Fraktion(en) ein entsprechender Änderungsantrag für den Januartermin eingebracht werden könne. Einen solchen Antrag, der beispielsweise einen vorgezogenen Beginn hätte vorschlagen können, gab es nicht. Dennoch nahm die Verwaltung bei der Zusammenstellung der Tagesordnung Rücksicht auf die Interessen der Stadträte und legte dem Ältestenrat eine entsprechende Tagesordnung mit 18 Punkten zum Beschluss vor.
Da der Oberbürgermeister derzeit erkrankt ist, wurde die Sitzung am 29. Januar durch Bürgermeister Dr. Robert Böhmer geleitet. Während der Sitzung stellte er fest, dass die Tagesordnung im vorliegenden Umfang und der vermeintlich verbleibenden Zeit nicht abzuarbeiten war. Es bestand die Gefahr, dass der Stadtrat aufgrund zu weniger Abgeordneter (weniger als 16 Stimmberechtigte) den Repräsentationsgrundsatz nicht mehr erfüllt, sprich beschlussunfähig wird. Darüber informierte er den Stadtrat und schlug vor, die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 vorzuziehen. In einer folgenden Abstimmung erhielt er für den Vorschlag eine klare Mehrheit. Somit wurde allen Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung entsprochen und die Punkte 13 bis 15 beschlossen.
Anschließend verließen Stadträte die Sitzung. Es blieben 13 Abgeordnete zurück, der Rat war nicht mehr beschlussfähig. Offene Tagesordnungspunkte, die zum Beschluss gebracht werden mussten, wurden automatisch in die nächste Sitzung vertagt. Sie folgten weiter der aktuellen Tagesordnung. Die bereits von einigen Medien publizierte Aussage, die Sitzung sei abgebrochen worden, ist also falsch! Alle fachlichen Entscheidungen wurden im rechtlichen Rahmen getroffen.
Aktuell gibt es keine Konsequenzen oder eine Stellungnahme von der Stadt Bautzen, in der das Verhalten der Stadträte bewertet wird, die die Sitzung verlassen haben. Oberbürgermeister Alexander Ahrens wird es sich aber nicht nehmen lassen, in einer der nächsten Sitzungen seine Einschätzung der Situation zu verdeutlichen.
Update – 30. Januar 2020, 19:00
Folgende Pressemitteilung der SPD Bautzen erreichte uns heute zu diesem Thema:
Was war denn das?
Die von uns als Bürgerinnen und Bürger gewählten Abgeordneten der AFD, BBBz, FDP, Teile der CDU entschieden in Mehrheit, dass sie ihre Arbeit für diese Stadt und für die Bürger während der Sitzung beenden, um an einer Veranstaltung des Bautzener Friedens teilzunehmen, die in ihren Inhalten umstritten ist.
Selbst die Stadtspitze entsendete keine offiziellen Vertreter zu dieser Veranstaltung. Plötzlich war der Stadtrat handlungsunfähig.
Ist das der Wille der Bürger Bautzens?
Wir als SPD Bautzen haben dafür kein Verständnis.
Warum schicken die 16 Stadträte, die sich für einen Verlassen des Stadtrats entschieden haben, keine Vertretungen zu der Veranstaltung? Dann wäre zumindest die Arbeitsfähigkeit des Stadtrats aufrechterhalten geblieben.
Die Tagesordnung war lang und es musste zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger entschieden werden. All dem wurde nicht Rechnung getragen, um ihrem privaten Vergnügen nachzugehen.
Die Stadt Bautzen hatte sich um Vorfeld klar geäußert: Die Verleihung des sogenannten Bautzener Friedenspreises ist eine private Veranstaltung, die von der Stadt nicht unterstützt wird. Vertreter der Stadt sollten offiziell nicht daran teilnehmen, so der Oberbürgermeister.
Dazu Eckart Riechmann, frisch gewählter Ortsvereinsvorsitzender der SPD Bautzen: „Als bekennender Preuße liegen mir die preußischen Tugenden bzw. die deutschen Tugenden am Herzen: Ordnung, Fleiß, Bescheidenheit und Gottesfürchtigkeit.
Die Deutschen Tugenden scheinen bei der Mehrheit der Stadtratsmitglieder keine Rolle mehr zu spielen, obwohl sie sich so gerne darauf berufen. Hier wurde auch der zum Wohle der Stadt geleistete Eid gebrochen.“
Eckart Riechmann und der Vorstand SPD Bautzen